Russland hat seine Forderungen über ein Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. In einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato verlangte die Regierung in Moskau, dass das westliche Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnimmt, Waffen aus der Region abzieht und Manöver dort beendet.

Moskau und die Nato sollten daran arbeiten, Zwischenfälle im Baltikum und in der Schwarzmeerregion zu verhindern, heißt es in dem Dokument weiter. Die Regierung in Moskau schlägt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Hotline für "Notfallkontakte" vor, offenbar ähnlich dem "heißen Draht" während der Zeit des Kalten Krieges. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Forderungen bereits abgelehnt.  

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte auch bei einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden solche Sicherheitsgarantien angesprochen. Im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Truppenaufmarsch hat Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhoben. Für die Nato ist die Sache klar: Russland hat kein Mitspracherecht dabei, wer Mitglied des Militärbündnisses wird und wer nicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich jedoch grundsätzlich offen für einen Dialog mit Russland.

Im Fokus steht derzeit die Ukraine

Gleichzeitig müssten aber auch die Bedenken der Nato hinsichtlich des Verhaltens der russischen Regierung an der Grenze zur Ukraine thematisiert werden. Dort wurden nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 russische Soldaten zusammengezogen. Für Anfang 2022 könnte, so befürchten Experten, ein Einmarsch geplant sein. Die 30 Nato-Staaten seien interessiert daran, Spannungen zu reduzieren und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte Stoltenberg.

Der Kreml hatte bereits in der vergangenen Woche verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zur Nato zu beenden. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber auch militärisch eng mit dem Westen, besonders mit den USA.

Russland und Nato "an einem gefährlichen Punkt angekommen"

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land sei bereit, die Verhandlungen über seine Vorschläge sofort zu beginnen, und habe Genf als Verhandlungsort vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato seien an einem gefährlichen Punkt angekommen. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien Rechtskraft hätten, betonte Rjabkow.

Russland forderte in seinem Verhandlungsentwurf auch, dass die USA und ihre Verbündeten keine militärischen Stützpunkte in Nicht-Nato-Ländern installieren, die einmal Teil der Sowjetunion waren. Außerdem solle das Bündnis seine Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen, also vor dem Beginn der Osterweiterung.

Polen, Ungarn und Tschechien wurden 1999 Teil der Nato, gefolgt von Bulgarien, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und den baltischen Staaten im Jahr 2004. Danach wurden auch noch Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien Mitglieder.